Title: Forschungsprogramm
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Forschungsprogramm

Das Graduiertenkolleg zielt auf die Erforschung des Spannungsverhältnisses zwischen Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit.

 

Durch die Gewährung von Rechten des Geistigen Eigentums werden die geschützten Immaterialgüter prima facie der Allgemeinheit entzogen und dem jeweiligen Inhaber zugewiesen. Die Freiheit eines jeden zur Nutzung einer Erfindung, eines Kennzeichens oder eines Werks der Sprache, Musik oder Kunst wird auf diese Weise eingeschränkt. Häufig läßt sich die betroffene Freiheit präziser als "Wettbewerbsfreiheit" bezeichnen: Einem Gewerbetreibenden ist die Nutzung eines bestimmten Immaterialguts zu Wettbewerbszwecken verwehrt. Doch können auch andere Aspekte der Handlungsfreiheit durch den immaterialgüterrechtlichen Schutz betroffen sein. So kann der Patentschutz von Forschungswerkzeugen ("research tools") in ein Spannungsverhältnis zur Forschungsfreiheit geraten, und der Urheberrechtsschutz bedarf der Abwägung mit der Informationsfreiheit und der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Für diese verschiedenen "Freiheiten" bedarf es eines Oberbegriffs. Es ist bezeichnend für die Zersplitterung des Rechtsgebiets, daß sich bisher nur für Teilaspekte eine Terminologie eingebürgert hat. So berücksichtigt das Markenrecht ein "Freihaltebedürfnis" an Zeichen, das Patentrecht den "freien Stand der Technik" und das Urheberrecht die "Gemeinfreiheit" eines Werks, dessen Schutzfrist abgelaufen ist. Für das Graduiertenkolleg wird der Begriff der "Gemeinfreiheit" aus seinem speziellen urheberrechtlichen Kontext gelöst und verallgemeinert. Er steht für sämtliche Freiheitsinteressen der Allgemeinheit an Ideen, Informationen, geistigen Schöpfungen und anderen immateriellen Gegenständen.

 

Das Spannungsverhältnis zwischen einem angemessenen Schutz des Rechtsinhabers und den Zugangsinteressen anderer durchzieht wie ein roter Faden das gesamte Gebiet des Geistigen Eigentums. Es stand im Mittelpunkt von Diskussionen, die im 19. Jahrhundert bei Schaffung der heutigen Schutzrechte geführt wurden, es betrifft die Abwägung verfassungsrechtlich geschützter Positionen, es beeinflußt den Schutzbereich und die Schranken der Immaterialgüterrechte ebenso wie die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen der Rechtsverletzung und findet seine Parallele im völkerrechtlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie- und der Entwicklungsländer. Indem sich das Graduiertenkolleg dieser Grundlagenfrage annimmt, ermöglicht es die Zusammenarbeit von Doktoranden verschiedener juristischer Teildisziplinen auf dem Weg zu einem "allgemeinen Teil des Geistigen Eigentums". Da die Abwägung zwischen Rechtsschutz und Gemeinfreiheit nicht zuletzt auf ökonomischen Annahmen beruht, sollen in die Forschung auch volks- und betriebswirtschaftliche Aspekte einfließen. Die Zusammenarbeit von Juristen und Ökonomen in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth bietet hierfür beste Voraussetzungen. Zwar bleibt der Kreis der Kollegiaten zunächst auf Juristen beschränkt, doch werden die wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte des Themas von vornherein im Forschungs- und Lehrprogramm berücksichtigt.


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