DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    √úber das Graduiertenkolleg Forschungsprogramm Stand:  07.11.2008
 

Forschungsprogramm

Das Graduiertenkolleg zielt auf die Erforschung des Spannungsverh√§ltnisses zwischen Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit.

 

Durch die Gew√§hrung von Rechten des Geistigen Eigentums werden die gesch√ľtzten Immaterialg√ľter prima facie der Allgemeinheit entzogen und dem jeweiligen Inhaber zugewiesen. Die Freiheit eines jeden zur Nutzung einer Erfindung, eines Kennzeichens oder eines Werks der Sprache, Musik oder Kunst wird auf diese Weise eingeschr√§nkt. H√§ufig l√§√üt sich die betroffene Freiheit pr√§ziser als "Wettbewerbsfreiheit" bezeichnen: Einem Gewerbetreibenden ist die Nutzung eines bestimmten Immaterialguts zu Wettbewerbszwecken verwehrt. Doch k√∂nnen auch andere Aspekte der Handlungsfreiheit durch den immaterialg√ľterrechtlichen Schutz betroffen sein. So kann der Patentschutz von Forschungswerkzeugen ("research tools") in ein Spannungsverh√§ltnis zur Forschungsfreiheit geraten, und der Urheberrechtsschutz bedarf der Abw√§gung mit der Informationsfreiheit und der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. F√ľr diese verschiedenen "Freiheiten" bedarf es eines Oberbegriffs. Es ist bezeichnend f√ľr die Zersplitterung des Rechtsgebiets, da√ü sich bisher nur f√ľr Teilaspekte eine Terminologie eingeb√ľrgert hat. So ber√ľcksichtigt das Markenrecht ein "Freihaltebed√ľrfnis" an Zeichen, das Patentrecht den "freien Stand der Technik" und das Urheberrecht die "Gemeinfreiheit" eines Werks, dessen Schutzfrist abgelaufen ist. F√ľr das Graduiertenkolleg wird der Begriff der "Gemeinfreiheit" aus seinem speziellen urheberrechtlichen Kontext gel√∂st und verallgemeinert. Er steht f√ľr s√§mtliche Freiheitsinteressen der Allgemeinheit an Ideen, Informationen, geistigen Sch√∂pfungen und anderen immateriellen Gegenst√§nden.

 

Das Spannungsverh√§ltnis zwischen einem angemessenen Schutz des Rechtsinhabers und den Zugangsinteressen anderer durchzieht wie ein roter Faden das gesamte Gebiet des Geistigen Eigentums. Es stand im Mittelpunkt von Diskussionen, die im 19. Jahrhundert bei Schaffung der heutigen Schutzrechte gef√ľhrt wurden, es betrifft die Abw√§gung verfassungsrechtlich gesch√ľtzter Positionen, es beeinflu√üt den Schutzbereich und die Schranken der Immaterialg√ľterrechte ebenso wie die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen der Rechtsverletzung und findet seine Parallele im v√∂lkerrechtlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie- und der Entwicklungsl√§nder. Indem sich das Graduiertenkolleg dieser Grundlagenfrage annimmt, erm√∂glicht es die Zusammenarbeit von Doktoranden verschiedener juristischer Teildisziplinen auf dem Weg zu einem "allgemeinen Teil des Geistigen Eigentums". Da die Abw√§gung zwischen Rechtsschutz und Gemeinfreiheit nicht zuletzt auf √∂konomischen Annahmen beruht, sollen in die Forschung auch volks- und betriebswirtschaftliche Aspekte einflie√üen. Die Zusammenarbeit von Juristen und √Ėkonomen in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult√§t der Universit√§t Bayreuth bietet hierf√ľr beste Voraussetzungen. Zwar bleibt der Kreis der Kollegiaten zun√§chst auf Juristen beschr√§nkt, doch werden die wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte des Themas von vornherein im Forschungs- und Lehrprogramm ber√ľcksichtigt.

 

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