DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    Veranstaltungen Vergangene Veranstaltungen 2015 Doktorandenseminar mit IPR University Center, Helsinkik Stand:  24.02.2015
 

Doktorandenseminar in Kooperation mit dem finnischen IPR University Center, Helsinki, am 05.02.2015 an der UniversitÀt Bayreuth

Am 05.02.2015 fand an der UniversitĂ€t Bayreuth ein gemeinsames Doktorandenseminar statt; veranstaltet vom Bayreuther Graduiertenkolleg „Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit“ in Kooperation mit dem finnischen IPR University Center, Helsinki. Das Seminar bot finnischen und finnischen und deutschen Doktoranden die Möglichkeit, vor einem aus Professorinnen und Professoren aus beiden LĂ€ndern bestehenden Fachpublikum ĂŒber das jeweilige Forschungsvorhaben zu berichten.

Nach einer kurzen BegrĂŒĂŸung und einleitenden Worten von Prof. Dr. Michael GrĂŒnberger, LL.M., dem Sprecher des Bayreuther Graduiertenkollegs, machte Anu PitkĂ€nen (UniversitĂ€t Turku) mit ihrem Vortrag „Overlap between Trademark and Copyright Law“ den Anfang. Ziel ihrer Dissertation sei es zunĂ€chst, tatsĂ€chliche GrĂŒnde fĂŒr einen sich teilweise ĂŒberlappenden Schutz bestimmter Objekte durch das Marken- und das Urheberrecht zu identifizieren (wie zum Beispiel IP-Strategien von Unternehmen) und einen Überblick ĂŒber die praktische Relevanz solcher Überschneidungen zu geben. In einem weiteren Schritt sollen verschiedene Grade von SchutzrechtsĂŒberlappungen klassifiziert werden. Im Rahmen des Vortrags wurde allerdings nicht ganz deutlich, welche Rechtssysteme fĂŒr die beabsichtigte rechtliche Analyse herangezogen werden sollen (Unionales Recht, Rechtssysteme der nordischen LĂ€nder etc.). Die sich an den Vortrag anschließende Diskussion lieferte insbesondere wertvolle VorschlĂ€ge in Bezug auf die Struktur der nach Angaben der Vortragenden noch ganz am Anfang stehenden Arbeit.

Danach referierte Anne-Kathrin Eckert (UniversitĂ€t Bayreuth) zu dem Thema „Enforceability of Injunctions for Infringement of Community Design and Community Trade Marks“. Dabei ging es im Kern um die Durchsetzbarkeit von Benutzungsverboten bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gemeinschaftsmarkenverletzungen. In einem ersten Schritt behandelte sie die Frage, wie weit diese Benutzungsverbote in territorialer Hinsicht reichen, insbesondere inwieweit ein Verbot unter UmstĂ€nden auf einzelne Mitgliedsstaaten beschrĂ€nkt werden kann oder muss. Danach erlĂ€uterte Eckert in einem zweiten Schritt, wie solche Benutzungsverbote sowie die zu deren Sicherung angeordneten Annexmaßnahmen vollstreckt werden können. Das Thema ist ein Beispiel fĂŒr die Herausforderungen, die einheitliche unionale Schutzrechtsinstrumente im Mehrebenensystem aufwerfen.

Den Abschluss des ersten Teils des Seminartages bildete die PrĂ€sentation von Mikko Antikainen (Hanken School of Economics). Unter dem Titel „3D Printing and IP Challenges“ befasste er sich mit der Frage, wie das Recht auf technologische VerĂ€nderungen, hier am Beispiel des 3D-Drucks, reagieren soll. Nach einer kurzer technischer ErlĂ€uterung ging er zunĂ€chst auf die ökonomischen Auswirkungen des 3D Drucks auf verschiedene beteiligte Akteure ein. Daran anknĂŒpfend stellte er eine Vielzahl denkbarer Forschungsaspekte vor. Antikainen warf unter anderem die Fragen auf, inwieweit aus unternehmerischer Sicht das Design- oder das Patentrecht den Herstellern bestimmter Objekte Schutz vor Nachahmung durch einen 3D-Druck verschaffen kann oder, sodann aus soziologischer Perspektive, inwieweit die Nutzung von 3D-Druckern durch private Anwender zu einer Demokratisierung von Innovationsprozessen fĂŒhren kann. Wie vom Vortragenden nach eigenem Bekunden erhofft, lieferte die darauf folgende Diskussion vor allem Anregungen zur Sondierung und damit zur Begrenzung der vielen aufgeworfenen Forschungsfragen. Unmittelbar an den Vortrag Antikainens schlossen sich einige Anmerkungen von Sophia Probst (UniversitĂ€t Bayreuth) an, die sich in ihrer Dissertation ebenfalls mit dem PhĂ€nomen 3D-Druck beschĂ€ftigt. Nach der Vorstellung ihrer Leitfragen und ihres wissenschaftlichen Ausgangspunktes wies sie auf einige Gemeinsamkeiten und Unterschiede inhaltlicher sowie methodischer Art in den beiden Forschungsvorhaben hin.

Nach der Mittagspause hatte Arthur von Martels (Munich Intellectual Property Law Center) die schwere Aufgabe, das Plenum aus dem ĂŒblichen Nachmittagstief herauszuholen. In seinem Vortrag „Preliminary Injunctions in European Patent Litigation“ stellte er das erste Kapitel seiner Dissertation vor. Im Fokus seiner AusfĂŒhrungen zu diesem fortwĂ€hrend aktuellen Thema standen juristisch-dogmatische und ökonomische AnsĂ€tze zur Rechtfertigung von einstweiligen VerfĂŒgungen in Patentstreitigkeiten. Im Zuge der ErlĂ€uterung einiger solcher Rechtfertigungsmodelle stellte von Martels insbesondere mögliche positive und negative Effekte von derartigen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Patentverfahren heraus.

Es folgte eine PrĂ€sentation von Kari-Pekka SyrjĂ€ (UniversitĂ€t Helsinki) zum Thema „Service Concepts and IP Protection“. Nach dem Versuch einer Definition des Begriffs Service Concept anhand eines Beispielsfalls verortete er sein Forschungsvorhaben, wie er formulierte, in einem „grauen Bereich“ zwischen ImmaterialgĂŒterrecht und dem Recht des unlauteren Wettbewerbs. Des Weiteren ging er punktuell auf einige von ihm im Wege des Rechtsvergleichs analysierte Normen ein, wie zum Beispiel auf solche des finnischen SopMenL und solche des UWG als dem deutschen GegenstĂŒck. Wie die anschließende Diskussion zeigte, blieb der rote Faden des Forschungsvorhabens wĂ€hrend des gesamten Vortrags jedoch etwas im Verborgenen und konnte auch im Rahmen der Diskussion nicht vollstĂ€ndig offen gelegt werden.

Den Abschluss des wissenschaftlichen Teils des Seminars bildete Kathrin Haags Vortrag „Patentability of Business Methods in the US“, in welchem es um die Patentierbarkeit von GeschĂ€ftsmethoden in den USA ging. Nachdem zunĂ€chst die Schwierigkeiten bei der Definition des Begriffs der GeschĂ€ftsmethoden vorgestellt wurden, erlĂ€uterte sie, wie GeschĂ€ftsmethoden und Dienstleistungen zueinander in Verbindung stehen und warum ein Schutz von GeschĂ€ftsmethoden auch zum Schutz von Dienstleistungen fĂŒhren kann. Daran anknĂŒpfend skizzierte Haag die Rechtslage in den USA im Hinblick auf das Kriterium des patentable subject-matter und gab einen prĂ€gnanten Überblick ĂŒber verschiedene Tests zur Bestimmung der PatentierwĂŒrdigkeit von GeschĂ€ftsmethoden.

Der Tag klang beim gemeinsamen Abendessen in der Bayreuther Innenstadt bei vielen GesprĂ€chen ? auch einmal abseits immaterialgĂŒterrechtlicher Fragestellungen ? gemĂŒtlich und harmonisch aus.

 

 

Björn Schulz, 13.02.2015

 

 

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