DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    Veranstaltungen Vergangene Veranstaltungen 2014 18.07. : Tagung: Ein more technological approach für das Immaterialgüterrecht? Stand:  20.08.2014
 

Tagung am 18.07.2014 an der Universität Bayreuth, H 24 (RWI)

Ein more technological approach für das Immaterialgüterrecht?

 

Am 18. Juli 2014 fand in Bayreuth bei bestem Wetter die Tagung „Ein more technological approach für das Immaterialgüterrecht?“ statt. Auf Einladung von Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. und Prof. Dr. Rupprecht Podszun fanden sich Akademiker, Praktiker und interessierte aus Rechts-, Wirtschafts- und Naturwissenschaften zusammen, um die Notwendigkeit sowie die Möglichkeit eines naturwissenschaftlich-technisch geprägten Rechtsverständnisses im Immaterialgüterrecht zu diskutieren.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Initiatoren der Konferenz begann Prof. Dr. Josef Drexl, LL.M., Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb, mit einer kritischen Keynote: „Vom more economic approach zum more technological approach – ein sinnvoller Ansatz?“. In Anlehnung an die Idee der Konferenz hinterfragte Prof. Drexl die Tragfähigkeit des more technological approach als Analogie zum more economic approach im Kartellrecht und unterbreitete schließlich den Gegenvorschlag eines more economic approach auch im Immaterialgüterrecht. Der Technizität seiner Umwelt könne das Recht auf Grundlage eines multidisziplinären Modells allerdings normativ wertend Rechnung tragen.

Dr. Christian Hahner von der Daimler AG eröffnete mit dem Vortrag „Anmeldestrategien zwischen Managementwünschen und Erfinderwirklichkeit“ eine praktische Perspektive. Er beschrieb den komplexen Prozess von der Innovation bis zur Schutzrechtsausübung, insbesondere die Unterteilung in „Defensiv-„ und „Offensivpatente“, und kritisierte die aus Sicht eines Unternehmens in einer hochtechnisierten Branche zu lange Dauer des Patentierungsverfahrens.

Prof. Dr. Hannes Federrath, Universität Hamburg, sprach zu den „Herausforderungen des technologischen Wandels an das Recht aus Sicht der Technik“. In fünf Thesen zu Technik-Transformationen im Bereich des Geistigen Eigentums griff der Informatiker Konfliktfelder auf, die nach seiner Einschätzung die Entwicklung des Rechts beeinflussen werden. Insbesondere seine Kritik am Institut der Störerhaftung gab Anlass zu reger Diskussion im Anschluss an den Vortrag.

Prof. Dr. Christine Godt, Universität Oldenburg, referierte über die „Regulative Einbettung von Technologien im Geistigen Eigentum“. Ein more technological approach werde zwar, ähnlich wie beim more economic approach, die Entscheidungsfindung im Einzelfall nicht der Rationalität einer anderen Disziplin unterwerfen, zu erwarten seien aber „Irritationen“ durch Ergebnisorientierung. Prof. Dr. Godt stellte zudem drei mögliche Fortentwicklungsmöglichkeiten vor: Konstitutionalisierung, Flexibilisierung dogmatischer Grundfiguren sowie die Anerkennung des Geistigen Eigentums im Systemzusammenhang mit anderen techniksteuernden Rechtsgebieten.

Der Vortrag von Dr. Klaus Grabinski, Richter am BGH, „Technik vor Gericht – Zur Behandlung technischer Sachverhalte durch die deutschen Patentgerichte“ leitete den nachmittäglichen, zweiten Abschnitt der Veranstaltung ein. Dr. Grabinski erläuterte die in der Gerichtspraxis elementare Relationsmethode und stellte dar, wo im Patentverletzungs- bzw. Patentnichtigkeitsverfahren die Feststellung technischer Tatsachen (im Unterschied zu Rechtsfragen) erforderlich werden kann. Dabei ging er auch auf die Rolle des Sachverständigen ein und lobte zudem die oft große Sachkunde der Parteien und der zuständigen Richter.

Florian Müller, FOSSPatens.com, stellte sich die Frage: „Technizität und Erfindungshöhe von Smartphone-Patenten – Woran scheiterten die Verfahren?“. Als Hauptursachen für die Schwäche von Patenten im Smartphone-Bereich identifizierte er nach Analyse zahlreicher Verfahren insbesondere fehlende Neuheit oder Technizität, die in den Erteilungsverfahren aus unterschiedlichen Gründen häufig verkannt wurden. Zur Korrektur warb er in der anschließenden Diskussion für eine größere Berücksichtigung der Arbeitsqualität von Patentprüfern bei Beförderungsentscheidungen.

PD Dr. Malte-Christian Gruber, Universität Frankfurt, sprach über „Vermittler, Störer, Rechtsverletzer: Zur Hybridhaftung im Internet“. Anhand einer Reihe von BGH-Entscheidungen aus den Jahren 2009–2013 veranschaulichte PD Gruber Tendenzen zur Entindividualisierung bzw. Kollektivierung von Haftung. Derart von persönlichem Verschulden abstrahierte Zurechnung verlange nach technisch informiertem, nicht bloß dogmatisch oder ökonomisch ausgerichtetem Recht.

Einen Anwendungsversuch des more technological approach im UWG unternahm Prof. Dr. Axel Beater, Universität Greifswald, in seinem Vortrag mit dem Titel „Die Reflexion technischer Zusammenhänge im Recht – Vorbild UWG?“. Als möglichen Ansatzpunkt für technische Überlegungen diskutierte er den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz, wobei er das dort bedeutsame Merkmal der Technizität als Auslöser eine Ausnahme vom wettbewerbsrechtlichen Ausweichzwang für Nachahmer einordnete. Eine Vorbildfunktion des am Wettbewerbsziel orientierten Lauterkeitsrechts für den Umgang anderer Rechtsgebiete mit Technik verneinte er dagegen.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete das Resümee von Prof. Dr. Stefan Seifert, Universität Bayreuth, unter der Überschrift „Der more technological approach – Ein Gewinn für den interdisziplinären Austausch zwischen Recht, Wirtschaft und Technik?“. Prof. Seifert verband sein Plädoyer für eine enge Begrenzung des more technological approach mit dem Wunsch nach der Reduzierung juristischer Komplexität, illustriert mit Anekdoten aus der eigenen Lehrtätigkeit.



Die Referenten der Tagung zusammen mit dem Sprecher des Graduiertenkollegs, Prof. Grünberger (3. von rechts)

Das Konzeptpapier zur Tagung finden Sie hier:

Konzeptpapier_MTA_Bayreuth.pdf

Programm:

Programm_Tagung_3.2.pdf

 

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