"Naturrecht oder Privileg – Bündel oder Gut? – Die Begründung des geistigen Eigentums im modernen Verfassungsstaat" – dazu fand am 12. und 13. Juli 2013 an der Universität Bayreuth ein Symposium statt. Wie dieser Titel bereits erwarten ließ, umfassten die Beiträge der Vortragenden eine große Bandbreite von Themengebieten. Ziel der Tagung war es, sich dem Thema von verschiedenen Standpunkten aus zu nähern. Das Geistige Eigentum mit seinen verschiedenen Schnittstellen zu anderen Wissenschaftsbereichen sollte aus interdisziplinären Perspektiven beleuchtet werden. Dazu wurden elf Vortragende aus Deutschland, der Schweiz und Großbritannien eingeladen, die mit ihren Beiträgen zum einen die rechtshistorischen, rechtsphilosophischen und verfassungstheoretischen Grundlagen des Geistigen Eigentums beleuchteten und zum anderen konkrete Fragestellungen aus diesen Bereichen erörterten.

Das Symposium fand unter der organisatorischen Leitung von Akad. Rat Dr. Michael Goldhammer (Bayreuth) und Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU) (Bayreuth) statt. Die Tagung ist Ausdruck des Stellenwerts des „Geistigen Eigentums“ in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung und Forschung an der Universität Bayreuth, da diesem Themenbereich mit der Einrichtung des Graduiertenkollegs „Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit“ sowie einem Schwerpunktbereich schon seit Jahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. An den beiden Tagen kamen Wissenschaftler aus den Bereichen der Rechtwissenschaft, Literatur- und Kulturwissenschaften, Philosophie, Soziologie und Geschichtswissenschaften zusammen, die in einem solchen Rahmen bisher kaum Gelegenheit zum Austausch hatten.

Nach einleitenden Worten durch die Organisatoren wurde der Vormittag des ersten Tages inhaltlich mit einer Einführung in den Themenkomplex durch einen Vortrag von Prof. Dr. Diethelm Klippel (Bayreuth) mit dem Thema „Privileg, Geistiges Eigentum und Naturrecht in rechtshistorischer Perspektive“ eröffnet. Dem folgte ein Beitrag von Prof. Dr. Hannes Siegrist (Leipzig), der die Entwicklung der Rechte des Geistigen Eigentums aus soziologischer und wirtschaftshistorischer Sicht unter dem Titel „Thesen zur Propertisierung und De-Propertisierung in der modernen Kultur“ erörterte. Anschließend stellte Prof. Dr. Elisabeth Weisser-Lohmann (Hagen/Duisburg-Essen) mit ihrem Vortrag „Zur Frage der Schutzwürdigkeit geistigen Eigentums: Der Beitrag von Locke und Kant“ ob und wie die deren Philosophie zur Rechtfertigung des Geistigen Eigentums fruchtbar gemacht werden kann.

Der Nachmittag begann mit dem Beitrag „The Elusive ,Objects‘ of Intellectual Property“ von Dr. Laura Biron (Cambridge), die sich dem Geistigen Eigentum aus einer ontologischen Perspektive näherte. Danach hielt lic. jur. Raffael Häcki (Bern) einen Vortrag mit dem Titel „Rechtsphilosophische Begründung der Patentierung genetischen Materials“, in welchem er einen Teilbereich seiner noch nicht abgeschlossenen Dissertation vorstellte und Ausführungen zu den Patentbegründungstheorien machte. Anschließend trug Prof. Dr. Sophie-Charlotte Lenski (Konstanz) zum Thema „Öffentliches Kulturrecht und Urheberrecht als wechselseitige Auffangordnung“ vor. Sie konzipierte darin das Urheberrecht als zivilrechtliche Komplementärerscheinung zum öffentlichen Kulturrechts. Der letzte Beitrag des Tages stammte von Akad. Rat Dr. Hannes Beyerbach (Passau) und behandelte unter dem Titel „Der Gesetzgeber und das Geistige Eigentum“ verfassungstheoretische Grundlagen des Geistigen Eigentums.

Der zweite Tag widmete sich sodann konkreteren Fragestellungen im Kontext des Tagungsthemas. Den Beginn machte Prof. Dr. Dr. Fabian Steinhauer (Weimar) mit dem Vortrag „Das Urheberrecht an Photographien“, in dem er die kulturgeschichtliche und rechtssoziologische Entwicklung des Rechts an Fotografien skizzierte und in Bezug zu sonstigen Urheberrechten und dem Recht am eigenen Bild setzte. Danach erläuterte Wiss. Mit. Dr. Martin Otto (Hagen) unter dem Titel „Der Schutz des geistigen Eigentums in der Freien Stadt Danzig – ein vergessener deutscher ,Sonderweg‘?“ die Geschichte des Danziger Gesetzes betreffend Erfindungen und Warenzeichen vom 14. Juli 1921 und zeigte dessen Ausnahmecharakter im Rahmen der Entwicklung der europäischen Immaterialgüterrechtsordnungen auf. Nach einer kurzen Kaffeepause stellte Regierungsrätin Dr. Kathrin Bünnigmann (Düsseldorf) in ihrem Vortrag „Wem gehört der ,Sonnenhut‘? – Lebensgeschichten in Romanen zwischen Persönlichkeitsrechten und Kunstfreiheit“ das Spannungsfeld zwischen der Kunstfreiheit von Schriftstellern aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht realer Vorbilder von Romanfiguren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Den Schlusspunkt setzte Wiss. Mit. Thomas Hartmann (MPI München) mit seinem Beitrag „Forschungsdaten: nicht länger ein urheberrechtliches Nullum?“, in welchem er die bisherigen Ergebnisse seiner im Arbeitsprozess befindlichen Dissertation vorstellte und sich mit der Frage auseinandersetzte, inwieweit ein urheberpersönlichkeitsrechtlicher Schutz von Forschungsdaten möglich bzw. erstrebenswert ist.

Das breite thematische Spektrum der Vorträge führte im Plenum, in den Pausen und beim gemeinsamen Abendessen zu einem intensiven interdisziplinären Austausch und zu angeregten Gesprächen. Dabei war die von der organisatorischen Leitung beabsichtigte Einladung und Einbeziehung von Wissenschaftlern aus verschiedenen wissenschaftlichen Entwicklungsstadien der Diskussionskultur sehr förderlich. Das Symposion hat gezeigt, dass ein interdisziplinärer Austausch über die Grundlagenfragen des Geistigen Eigentums dringend notwendig ist. Zugleich demonstrierte es, dass es gerade die Grundlagendisziplinen in den Rechtswissenschaften sind, die diesen Austausch fördern und erleichtern.

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