DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    Veranstaltungen Vergangene Veranstaltungen 2009 Tagung Geistiges Eigentum und Strafrecht 2009 Stand:  30.05.2013
 

Tagung "Geistiges Eigentum und Strafrecht"

Bayreuth, 5. und 6. November 2009

 

Insbesondere unter dem Einfluss der europĂ€ischen Rechtsentwicklung und Rechtspolitik hat der Schutz geistigen Eigentums in den letzten Jahren einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April 2004 hat in der nationalen Gesetzgebung eine Novellierung mehrerer Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums bewirkt. Im Vordergrund standen die Verbesserung und Harmonisierung zivilrechtlicher Regelungen. Dabei soll es aber nicht bleiben: Die EU-Kommission hat am 26. April 2006 zur ErgĂ€nzung der Richtlinie 2004/48/EG einen Vorschlag fĂŒr eine Richtlinie des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates ĂŒber strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt [KOM (2006) 168 endgĂŒltig]. Damit sind AktualitĂ€t und Relevanz des Themas „Geistiges Eigentum und Strafrecht“ vorgezeichnet, wĂ€hrend es in der justiziellen Praxis ĂŒber lange Zeit von nachrangiger Bedeutung war. Die europĂ€ischen VorschlĂ€ge sind zum Teil brisant: So soll etwa der verletzte Rechteinhaber aktiv an sog. gemeinsamen Ermittlungsteams mitwirken, was sich einerseits zwar sachgerecht aus der typischerweise schwierigen Beweislage im IP-Strafverfahren ergibt, aber im Lichte des staatlichen Strafverfolgungsmonopols und des Grundsatzes der Verfahrensfairness zweifelhaft ist. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass nationale Reformprojekte zum Teil eine gegenlĂ€ufige Tendenz erkennen lassen. Im Zuge der aktuellen Opferrechtsreform ist geplant, die Delikte gegen das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte aus dem Katalog jener TatbestĂ€nde zu entfernen, die zur Nebenklage berechtigen.

 

Prozessuale Fragen und solche der europÀischen Rechtsintegration erschöpfen den Diskussionsbedarf zum Thema des strafrechtlichen Schutzes geistigen Eigentums allerdings noch bei weitem nicht. In materieller Hinsicht etwa stellen sich Fragen nach einer dogmatisch angemessenen Lösung von Zurechnungsproblemen (beispielsweise Irrtumskonstellationen), die sich spezifisch im Zusammenhang mit IP-KriminalitÀt ergeben. Im Lichte des Ultima-Ratio-Prinzips muss auch die grundsÀtzliche Frage nach der legitimen Reichweite eines strafrechtlichen Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums gestellt werden. Diese Frage wiederum kann sinnvoll nicht lediglich systematisch bearbeitet werden, sondern muss mit einer historischen Perspektive in Verbindung gebracht werden.

 

Die Tagung möchte das Thema „Geistiges Eigentum und Strafrecht“ in einigen der genannten Dimensionen beleuchten und legitimatorische, materiell-rechtliche und prozessuale Fragen des strafrechtlichen Schutzes geistigen Eigentums zur Diskussion stellen.

 

Hier gelangen Sie zum Programm der Tagung.

 

Zu dieser Tagung wird es Ende 2010 einen Tagungsband geben.

 

Die Tagung wurde finanziert aus Mitteln des DFG Graduiertenkollegs Nr. 1148 „Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit”. Eine TagungsgebĂŒhr wurd daher nicht erhoben.

 

 

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