DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    Veranstaltungen Vergangene Veranstaltungen 2008 Tagung zum Medienrecht 2008 Stand:  29.05.2013
 

Konvergenz der Medien – Konvergenz des Rechts?

Tagungsbericht zum 3. Bayreuther Forum fĂĽr Wirtschafts- und Medienrecht

Wiss. Mit. Julia Striezel und Michael Müller, Universität Bayreuth

 

Am 17. und 18. Oktober 2008 fand das 3. Forum der Bayreuther Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht (FWMR) in Zusammenarbeit mit dem DFG-Graduiertenkolleg „Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit“ an der Universität Bayreuth zum Thema „Konvergenz der Medien – Konvergenz des Rechts“ statt.

Nach der Begrüßung durch den Direktor der FWMR Prof. Dr. Stefan Leible von der Universität Bayreuth, den Oberbürgermeister Bayreuths Dr. Michael Hohl, den Präsidenten der Universität Bayreuth Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Ruppert und den Sprecher des Graduiertenkollegs Prof. Dr. Diethelm Klippel führte Prof. Dr. Jörg Gundel in die Fragestellung ein.

Der Medienwissenschaftlicher Prof. Dr. Jürgen E. Müller von der Universität Bayreuth erläuterte daraufhin, inwieweit „Mediale Recyclings und Re-Mediationen im digitalen Zeitalter zu Auflösung des „Werk“-Begriffs“ beitragen würden. Bevor der rechtliche Aspekt in den Mittelpunkt des Forums rückte, gab Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, einen Einblick in die weitere Entwicklung der Konvergenz der Medien.

Anschließend verdeutlichte Prof. Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock die „Auswirkungen der Medienkonvergenz auf den Rundfunkbegriff und die Medienregulierung“. Insbesondere erörterte er die Notwendigkeit einer Wiederbelebung des individualrechtlichen Kerns des Grundrechts der Rundfunkfreiheit.

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Pfeifer von der Universität zu Köln hielt einen Vortrag über „Presserecht im Internet“. Er führte hierzu aus, dass die technische Konvergenz bei Netzangeboten bisher noch nicht für eine rechtliche Konvergenz gesorgt habe.

Im Folgenden referierte Prof. Dr. Peter Huber von der LMU München zum Streit um die digitale Dividende. Er definierte diesen Begriff als diejenigen Frequenzen, die im vollständig digitalen Umfeld nach Deckung des öffentlichen Bedarfs zusätzlich verfügbar seien, und erläuterte die daraus resultierenden Verteilungsschwierigkeiten. RA Dr. Reinhard Gaertner von TaylorWessing stellte ergänzend dar, dass die EU-Kommission eine wirtschaftliche Nutzung gegenüber einer kulturellen präferiere.

Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig behandelte „Konvergenz der Medien und neue Informationsangebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter: Hilft der Public-Value-Test“. Ein solcher Test trage zur Konkretisierung des Rundfunkauftrags bei und sorge daher für Rechtssicherheit auch bei Online-Aktivitäten. In seiner Anmerkung kritisierte RA Prof. Dr. Norbert Wimmer von White & Case den starken beihilferechtlichen Bezug der Diskussion um den Drei-Stufen-Test.

Höhe- und Endpunkt des ersten Veranstaltungstages bildete die Podiumsdiskussion zum Thema „Die Rahmenbedingungen für den dualen Rundfunk im multimedialen Zeitalter – Kann alles bleiben wie es ist?“. Moderiert von Prof. Dr. Thomas Rex vom BR Fernsehen debattierten der Justitiar des ZDF Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, der Vizepräsident Fernsehen und Multimedia des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. Dr. Tobias Schmid, MdB Dipl.-Polit. Dorothee Bär von der CSU und der Geschäftsführer der TT-STUDIOS Medienberatungs- & -beteiligungs GmbH Prof. Dr. Helmut Thoma über verschiedene Zukunftsperspektiven des dualen Systems.

Am nächsten Veranstaltungstag diskutierte zunächst Prof. Dr. Thomas Dreier von der Universität Karlsruhe die „fehlende urheberrechtliche Nutzungsberechtigung trotz – oder wegen – Konvergenz?“. Anhand des Beispiels der urheberrechtlichen Subsumtion von IP-TV, Internet-TV und Handy-TV führte der Redner aus, dass technische Konvergenz dazu führe, dass bislang unterschiedliche Arten der technischen Werknutzung konvergierten und mithin Ansatzpunkte für eine rechtliche Differenzierung entfielen.

Prof. Dr. Knut-Werner Lange von der Universität Bayreuth erörterte die „Crossmediale Zusammenschlusskontrolle“ anhand des ursprünglich geplanten Zusammenschlusses von Springer und Pro7/Sat1. So erläuterte er die besonderen Schwierigkeiten, die sich bei derartigen konglomeraten Zusammenschlüssen für die Beurteilung der marktübergreifenden Effekte ergeben würden. RA Prof. Dr. Peter Mailänder sprach sich für eine strikte Trennung von wettbewerblichem Schutz und Vielfaltsicherung aus.

Im Anschluss wurde von RA Dr. Thomas Summerer von CMS Hasche Sigle „Die Vergabe medialer Rechte an der Bundesliga – Differenzierung nach Übertragungswegen?“ thematisiert. Insbesondere wurde die kartellrechtliche Problematik der Zentralvermarktung der Bundesliga dargestellt.

Zuletzt erörterte der Präsident des Bayerischen Fußballverbandes Dr. Rainer Koch „Die Verwertung von Amateurfußballspielen im Internet“. Da die Kosten der Durchführung die Fußballverbände und –vereine trügen, folgerte er, dass diese auch die resultierenden Erträge erhalten sollten. Dem widersprach Prof. Dr. Ansgar Ohly von der Universität Bayreuth, da nach geltendem Recht Amateurfußballspiele ein für jedermann verfügbares Allgemeingut seien.

Hiermit ging das 3. Bayreuther Forum fĂĽr Wirtschafts- und Medienrecht zu Ende, das fĂĽr alle Beteiligten eine hervorragende Gelegenheit darstellte, sich ĂĽber Entwicklungen im Bereich der Konvergenz der Medien zu informieren.

 



Podiumsdiskussion zum Thema "Die Rahmenbedingungen für den dualen Rundfunk im multimedialen Zeitalter - Kann alles bleiben wie es ist?" moderiert von Prof. Dr. Thomas Rex. Diskussionsteilnehmer: Prof. Dr. Helmut Thoma, Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, Dorothee Bär, Tobias Schmid (v.l.n.r.)

 

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