DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    Veranstaltungen Vergangene Veranstaltungen 2008 IPR-Tagung 04/2008 Stand:  29.05.2013
 

Intellectual Property and Private International Law

Rechte des Geistigen Eigentums wie das Patent, die Marke oder das Urheberrecht sind territorial begrenzt. So kann etwas das Deutsche Patent- und Markenamt nur Schutzrechte mit Wirkung fĂŒr Deutschland erteilen. FĂŒr das internationale Zivilprozeßrecht, das sich unter anderem mit der internationalen ZustĂ€ndigkeit der Gerichte befaßt, und fĂŒr das internationale Privatrecht, das bestimmt, welche von mehreren Rechtsordnungen in einem internationalen Rechtsstreit Anwendung findet, folgt daraus eine einfache Regel: FĂŒr eine Patent-, Marken- oder Urheberrechtsverletzung in Deutschland sind (zumindest auch) die deutschen Gerichte zustĂ€ndig, und deutsches Recht ist anwendbar. Diese territoriale Aufspaltung funktionierte etwa 100 Jahre lang gut. Mittlerweile stellt aber das Internet als globales Medium eine erhebliche Herausforderung fĂŒr das TerritorialitĂ€tsprinzip dar. Soll ein Internetnutzer, der ungenehmigt ein geschĂŒtztes Foto aus dem Internet "zieht" und auf seine Website setzt, Prozessen in allen LĂ€ndern ausgesetzt sein, in denen die Website abrufbar ist? Muß also ein Bayreuther User damit rechnen, in den USA nach US-Recht verklagt und zu einem saftigen Strafschadensersatz verurteilt zu werden?

Mit diesen Fragen befaßten sich am 4. und 5. April 2008 in Bayreuth namhafte Referenten aus Deutschland, Finnland, Großbritannien, der Schweiz, Spanien und den USA auf einer internationalen, in englischer Sprache abgehaltenen Tagung, die unter FederfĂŒhrung der Professoren Diethelm Klippel, Stefan Leible und Ansgar Ohly vom Graduiertenkolleg "Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit" ausgerichtet wurde. Die Tagung fĂŒhrte Rechtswissenschaftler zweier Teildisziplinen zusammen, die in der Vergangenheit kaum im Austausch standen: dem Recht des Geistigen Eigentums und dem Internationalen Privatrecht.

Der erste Tag der Tagung war der Frage nach dem anwendbaren Recht gewidmet. Prof. Anette Kur (Max-Planck-Institut fĂŒr Geistiges Eigentum, MĂŒnchen) und Prof. Rochelle Dreyfuss (New York University) stellten die parallelen Projekte der European Max Planck Group for Conflict of Laws in Intellectual Property (CLIP) und des American Law Institute (ALI) vor, die jeweils GrundsĂ€tze zur Bestimmung der gerichtlichen ZustĂ€ndigkeit und des anwendbaren Rechts erarbeitet und zur Diskussion gestellt haben. In der EU enthĂ€lt mittlerweile die "Rom II"-Verordnung von 2007 eine Vorschrift zum anwendbaren Recht im Bereich des Geistigen Eigentums, die von Prof. Haimo Schack (UniversitĂ€t Kiel) und Prof. Matthias Leistner (UniversitĂ€t Bonn) analysiert wurde. Auch der Erlaß einer Verordnung, die das auf VertrĂ€ge im Allgemeinen und LizenzvertrĂ€ge im Besonderen anwendbare Recht regelt ("Rom I"), steht bevor, wie Prof. Peter Mankowski (UniversitĂ€t Hamburg) erlĂ€uterte. Dem stellte Prof. Graeme B. Dinwoodie (Chicago-Kent College of Law) die US-Perspektive gegenĂŒber und entwickelte die Vision einer Welt, in der das TerritorialitĂ€tsprinzip und die Trennung zwischen dem Recht des Geistigen Eigentums und dem Internationalen Privatrecht aufgehoben sind. Die Verwandtschaft zwischen dem Kollisionsrecht des Geistigen Eigentums und des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb analysierte zum Abschluß des ersten Tages Prof. Pedro de Miguel Asensio (Universidad Complutense de Madrid).

Am zweiten Tagungstag stand die Frage im Mittelpunkt, welcher Staat mit seinen Gerichten zur Entscheidung internationaler StreitfĂ€lle im Recht des Geistigen Eigentums zustĂ€ndig ist. Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat zwei restriktive Urteile gefĂ€llt, die eine BĂŒndelung der ZustĂ€ndigkeit in grenzĂŒberschreitenden Streitigkeiten sehr erschweren, wie Prof. Paul Torremans (University of Nottingham) und Prof. Markus Norrgard (Swedish School of Economics and Business Administration, Helsinki, und mit seinem finnischen Graduiertenkolleg Kooperationspartner des Bayreuther Kollegs) kritisch vermerkten. Stefan LuginbĂŒhl vom EuropĂ€ischen Patentamt in MĂŒnchen beleuchtete die Zukunft internationaler Patentstreitigkeiten in Europa, insbesondere die PlĂ€ne fĂŒr eine zentrale Patentgerichtsbarkeit. Abschließend widmete sich PD Axel Metzger (Max-Planck-Institut fĂŒr Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht, Hamburg) den besonderen Schwierigkeiten bei der Verletzung von Rechten des Geistigen Eigentums im Internet.

Nicht nur die Referenten unter den rund 120 Teilnehmern der Tagung waren teils von weit angereist. An der lebhaften Diskussion beteiligten sich unter anderem Wissenschaftler aus Italien, Japan, Portugal, Schweden und den USA. Die Tagung hat einen guten Überblick ĂŒber eine immer wichtiger werdende Frage des Internet-Rechts und des Geistigen Eigentums gegeben und erlaubte eine Standortbestimmung in einer wissenschaftlichen Diskussion, deren erste Ergebnisse vorliegen, die aber bei weitem noch nicht zum Abschluß gekommen ist. Dabei hat sich gezeigt, daß sich die UniversitĂ€t Bayreuth auch auf internationalem Parkett nicht zu verstecken braucht. So formulierte ein Tagungsteilnehmer: "This conference will be remembered as the one everybody attended".

In KĂŒrze wird ein Tagungsband mit den BeitrĂ€gen der Referenten und Diskussionsberichten erscheinen. Ein ausfĂŒhrlicher Tagungsbericht wurde in der Juristenzeitung (JZ 2008, 986-987) veröffentlicht.



Rund 120 Teilnehmer kamen in das Tagungszentrum des Studentenwerks Oberfranken.

 

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