DFG-Graduiertenkolleg
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    Veranstaltungen Vergangene Veranstaltungen 2008 Symposion Patentrechtsgeschichte 2008 Stand:  04.11.2013
 

Symposion zur Geschichte des Patentrechts

Die Geschichte des Patentrechts in Deutschland ist bis heute nur unzureichend erforscht. Einen Beitrag zu leisten, um diesen Mi√üstand zu beseitigen, war das Ziel eines Symposions, das vom Graduiertenkolleg am 22. und 23. Februar 2008 im Alexander von Humboldt-Haus der Universit√§t Bayreuth veranstaltet wurde und mit √ľber 30 Teilnehmern auf reges Interesse stie√ü. Neben ausw√§rtigen Experten referierten auch drei Mitglieder des Graduiertenkollegs.

Der erste Tag des Symposions diente dazu, die Entwicklung des Patentrechts ab etwa 1800 bis zur Gr√ľndung der Bundesrepublik nachzuzeichnen. Frau Prof. Dr. Barbara D√∂lemeyer vom Max-Planck-Institut f√ľr Europ√§ische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main zeigte zun√§chst am Beispiel des Habsburgerreiches auf, da√ü im 19. Jahrhundert eine kontinuierliche Entwicklung vom merkantilistischen Privilegienwesen hin zum modernen Patentrecht nachzuweisen ist. Die Privilegienerteilung im Ancien Regieme folgte rein wirtschaftspolitischen Erw√§gungen: Ohne da√ü ein subjektives Recht auf die Erteilung bestand, konnten beim Herrscher Privilegien zur alleinigen Ausnutzung einer Erfindung nachgesucht werden. Die Erteilung blieb ein Gnadenakt des Herrschers, jedoch wurde das Erteilungsverfahren im Laufe der Zeit formalisiert und f√ľhrte schlie√ülich zu allgemeinen Gesetzen, die ein subjektives Recht des Erfinders auf Erteilung des "Privilegs" anerkannten, sofern bestimmte Voraussetzungen erf√ľllt waren. Der rein wirtschaftspolitische Standpunkt wich damit einer Anschauung, die ein Privatrecht auf Schutz von Erfindungen anerkannte. Hier kn√ľpfte der zweite Vortrag an. Frau Dr. Margrit Seckelmann, M.A., die ebenfalls mehrere Jahre am Frankfurter Max-Planck-Institut geforscht hatte, verwies auf den Schub, den das Patentrecht durch die Industrialisierung und die damit einhergehende Internationalisierung der Wirtschaft erfuhr. Hatte sich Mitte des 19. Jahrhunderts im norddeutschen Raum, insbesondere in Preu√üen, noch die freih√§ndlerische Ansicht gehalten, da√ü Patente als Beschr√§nkung der Gewerbefreiheit grunds√§tzlich nachteilig seien, so √§nderte sich dies in den 1870er Jahren, als die deutsche Industrie im internationalen Vergleich allein durch schlechte Imitationen englischer Produkte auffiel. Die Gr√ľnderkrise von 1873 zusammen mit internationalen Einfl√ľssen f√ľhrte schlie√ülich zur Verabschiedung des deutschen Patentgesetzes von 1877. In der Folgezeit erlebten innovationsabh√§ngige Industriezweige, insbesondere die chemische und elektrotechnische Industrie, einen enormen Aufschwung, den zeitgen√∂ssische Beobachter vor allem dem Einflu√ü des Patentgesetzes zuschrieben.

Ganz neue Herausforderungen stellten sich f√ľr das Patentrecht dann im Ersten Weltkrieg, wie Florian M√§chtel, LL.M. ausf√ľhrte. Anders als vielleicht zu erwarten, beachteten die kriegf√ľhrenden Staaten die Patente von Angeh√∂rigen aus Feindstaaten weitgehend. Innenpolitisch pa√üte die Reichsregierung das Patentrecht erst langsam an die neuen Herausforderungen an, indem es beispielsweise kriegswichtige Erfindungen geheim hielt und eine Offenlegung, wie sie sonst bei Patentanmeldungen √ľblich war, untersagte. F√ľr die Zeit der Weimarer Republik f√ľhrte Prof. Dr. Louis Pahlow von der Universit√§t Mannheim aus, da√ü das Patentrecht dieser Zeit √§u√üerlich keinerlei Ver√§nderungen erlebte, jedoch f√ľr industriepolitische Zwecke instrumentalisiert wurde. So nutzten Kartelle und Syndikate, die sich w√§hrend der 1920er Jahre in zunehmender Zahl bildeten, die Patente ihrer Mitgliedsunternehmen aus, um sich gegenseitig zu f√∂rdern und andere Unternehmen unter Druck zu setzen. Patente wirkten damit nicht mehr innovations- und wettbewerbsf√∂rdernd, sondern dienten in erster Linie als Wirtschaftswaffe zur Marktabschottung. Zum Abschlu√ü des ersten Tages untersuchte Alexander Schmidt, LL.M. die Patentrechtsreform von 1936. Die zeitgen√∂ssische Literatur habe triumphierend behauptet, das Gesetz schaffe im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie einen Ausgleich zwischen der Anerkennung des sch√∂pferischen Individuums und der "Volksgemeinschaft", tats√§chlich beruhten die wesentlichen √Ąnderungen des Gesetzes von 1936 jedoch auf Vorentw√ľrfen aus der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, die weltanschaulich v√∂llig neutral gewesen seien. Schlie√ülich seien die Grundentscheidungen, die das Gesetz von 1936 traf, bis heute im Patentgesetz der Bundesrepublik unangetastet.

Der zweite Tag des Symposions sollte sich zwei Spezialfragen der Patentrechtsgeschichte widmen. Ralf Uhrich, LL.M. stellte die Entwicklung des Verbots der Patentierung chemischer Stoffe dar, das sog. Stoffschutzverbot. Im Patentgesetz von 1877 bestand ein solches Verbot, erlaubt war lediglich die Patentierung eines bestimmten Herstellungsverfahrens. In der Folgezeit stie√ü die Regelung indes auf Kritik der chemischen Industrie, so da√ü ab 1891 das unmittelbare Erzeugnis eines Herstellungsverfahrens mitpatentiert werden konnte. Erst in den 1950er Jahren sorgten Bem√ľhungen auf europ√§ischer Ebene schlie√ülich f√ľr eine vollst√§ndige Abschaffung des Stoffschutzverbots, so da√ü seit 1968 unabh√§ngig vom Herstellungsverfahren ein uneingeschr√§nkter Stoffschutz besteht. Schlie√ülich wollte Prof. Dr. Martin L√∂hnig von der Universit√§t Konstanz die Beeinflussung des deutschen Patentrechts durch internationale Einfl√ľsse erl√§utern. Sein Vortrag mu√üte jedoch krankheitsbedingt entfallen.

Prof. Dr. Diethelm Klippel, der Sprecher des Graduiertenkollegs, zeigte sich in seinem Fazit sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Symposions. Die einzelnen Vortr√§ge h√§tten einige Forschungsl√ľcken geschlossen und einen guten √úberblick √ľber die Entwicklung des Patentrechts in Deutschland vermittelt. Die zentrale Frage des Ausgleichs zwischen den Interessen des einzelnen Schutzrechtsinhabers und der Allgemeinheit ziehe sich offensichtlich wie ein roter Faden durch alle Phasen der historischen Entwicklung. Der Blick in die Geschichte k√∂nne daher auch die Analyse des heutigen Rechts erleichtern, indem er Fehlentwicklungen und Handlungsempfehlungen aufzeigen k√∂nne. Um die Ergebnisse des Symposions auch einer breiteren √Ėffentlichkeit zug√§nglich zu machen, ist geplant, bis Ende dieses Jahres einen Tagungsband mit den Referaten zu ver√∂ffentlichen.



 

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