DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    Veranstaltungen Vergangene Veranstaltungen 2006 Exkursion Karlsruhe 2006 Stand:  29.05.2013
 

Exkursion nach Karlsruhe

Am 26. und 27. April 2006 unternahm das Kolleg eine Exkursion nach Karlsruhe. Auf dem Programm stand am 26. April die m√ľndliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts √ľber einen Normenkontrollantrag des Landes Berlin. Dieser betraf die Frage, ob das Land Berlin ab dem Jahre 2002 einen Anspruch auf Gew√§hrung von Sonderbedarfs-Bundeserg√§nzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung gem. Art. 107 II 3 GG hat.

Am 27. April h√∂rten sich die Kollegiaten vier Verhandlungen des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofes an. H√∂hepunkt war die Verhandlung √ľber eine Rechtsbeschwerde, die die Schutzf√§higkeit der Marken "Fu√üball WM 2006" und "WM 2006" betraf.

Möglich geworden war die Fahrt dank der freundlichen Einladung von Herrn RiBGH Dr. Wolfgang Schaffert, der dem Ersten Zivilsenat angehört.

 



Die Teilnehmer der Exkursion vor dem Eingang des Bundesgerichtshofs

 

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