Title: Straf- und zivilrechtliche Sanktionen
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Forschungsschwerpunkt 5: Straf- und zivilrechtliche Sanktionen

Unter dem Aspekt des strafrechtlichen Schutzes des Geistigen Eigentums werden Verletzungen des Patentrechts, des Gebrauchsmusterrechts, des Halbleiterschutzrechts, des Geschmacksmusterrechts, des Sortenschutzrechts, des Urheberrechts, von Kennzeichenrechten sowie des Rechts am eigenen Bild diskutiert. In der strafrechtlichen Praxis hat die Mehrzahl der einschlägigen Straftatbestände aller­dings bislang eine untergeordnete Rolle gespielt. Hieraus resultiert ein weitgehendes Desinteresse der Strafrechtswissenschaft an diesem Rechtsgebiet, das sich darin widerspiegelt, daß seit der grundle­genden Untersuchung von U. Weber zum strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts (1976) keine ver­gleichbar umfassenden Untersuchungen mehr vorgelegt worden sind. Den dementsprechend vorhan­denen zahlreichen Forschungsdesiderata will der strafrechtliche Forschungsschwerpunkt unter dem Aspekt des Forschungsthemas des Graduiertenkollegs und unter Berücksichtigung der Verbindungen zum Zivilrecht und zum öffentlichen Recht sowie der jeweiligen internationalen Bezüge Rechnung tragen.

 

Auch in das Gebiet der zivilrechtlichen Sanktionen bei Verletzungen der Immaterialgüterrechte ist aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht Bewegung gekommen. Die Kommission hat in diesem Bereich das Ziel einer Rechtsangleichung mit großer Geschwindigkeit vorangetrieben. Während der erste Entwurf der Richtlinie über Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum im in- und ausländischen Schrifttum erheblich kritisiert wurde, weil er die jeweils schärfsten Sanktionen der einzelnen Mitgliedstaaten kumulierte und die vorsätzliche und gewerbsmäßige Piraterie als Regelfall annahm, ist die mittlerweile in Kraft getretene Fassung der Richtlinie moderater ausgefallen.


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