DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    √úber das Graduiertenkolleg Forschungsprogramm Straf- und zivilrechtliche Sanktionen Stand:  07.11.2008
 

Forschungsschwerpunkt 5: Straf- und zivilrechtliche Sanktionen

Unter dem Aspekt des strafrechtlichen Schutzes des Geistigen Eigentums werden Verletzungen des Patentrechts, des Gebrauchsmusterrechts, des Halbleiterschutzrechts, des Geschmacksmusterrechts, des Sortenschutzrechts, des Urheberrechts, von Kennzeichenrechten sowie des Rechts am eigenen Bild diskutiert. In der strafrechtlichen Praxis hat die Mehrzahl der einschl√§gigen Straftatbest√§nde aller­dings bislang eine untergeordnete Rolle gespielt. Hieraus resultiert ein weitgehendes Desinteresse der Strafrechtswissenschaft an diesem Rechtsgebiet, das sich darin widerspiegelt, da√ü seit der grundle­genden Untersuchung von U. Weber zum strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts (1976) keine ver­gleichbar umfassenden Untersuchungen mehr vorgelegt worden sind. Den dementsprechend vorhan­denen zahlreichen Forschungsdesiderata will der strafrechtliche Forschungsschwerpunkt unter dem Aspekt des Forschungsthemas des Graduiertenkollegs und unter Ber√ľcksichtigung der Verbindungen zum Zivilrecht und zum √∂ffentlichen Recht sowie der jeweiligen internationalen Bez√ľge Rechnung tragen.

 

Auch in das Gebiet der zivilrechtlichen Sanktionen bei Verletzungen der Immaterialg√ľterrechte ist aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht Bewegung gekommen. Die Kommission hat in diesem Bereich das Ziel einer Rechtsangleichung mit gro√üer Geschwindigkeit vorangetrieben. W√§hrend der erste Entwurf der Richtlinie √ľber Ma√ünahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum im in- und ausl√§ndischen Schrifttum erheblich kritisiert wurde, weil er die jeweils sch√§rfsten Sanktionen der einzelnen Mitgliedstaaten kumulierte und die vors√§tzliche und gewerbsm√§√üige Piraterie als Regelfall annahm, ist die mittlerweile in Kraft getretene Fassung der Richtlinie moderater ausgefallen.

 

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