DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    √úber das Graduiertenkolleg Forschungsprogramm Schranken des Geistigen Eigentums Stand:  07.11.2008
 

Forschungsschwerpunkt 4: Immanente und externe Schranken des Geistigen Eigentums

Unmittelbar auf den Ausgleich zwischen Schutzinteresse des Rechtsinhabers und Allgemeininteresse k√∂nnen die Schranken des Geistigen Eigentums zur√ľckgef√ľhrt werden. Dabei lassen sich immanente und externe Schranken unterscheiden, auch wenn insoweit bisher eine anerkannte Terminologie fehlt. Immanente Schranken sind in den Gesetzen geregelt, die das jeweilige Schutzrecht konstituieren. Im Urheberrechts-, Patent- und Markengesetz finden sich ebenso wie in den immaterialg√ľterrechtlichen Nebengesetzen detaillierte Schrankenkataloge; es d√ľrfte kaum eine Kategorie von Rechten geben, bei denen Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 I 2 GG) eine √§hnlich detaillierte Ausgestaltung gefunden haben. Da diese Bestimmungen vergleichsweise konkret gefa√üt sind, tauchen immer wieder nicht von den Schranken erfa√üte F√§lle auf, in denen ein Allgemeininteresse an der Nutzung des betreffenden Immaterialguts gleichwohl nicht von der Hand zu weisen ist. Daher stellt sich die umstrittene und problematische Frage, ob und in welchem Ma√üe die Rechte des Geistigen Eigentums au√üerdem verfassungsunmittelbaren Schranken (etwa aus Art. 5 GG) oder kartellrechtlichen Beschr√§nkungen unterliegen. Diese Beschr√§nkungen lassen sich unter dem Oberbegriff externe Schranken zusammenfassen. Der Forschungsschwerpunkt 4 soll sich sowohl Detail- als auch Grundsatzfragen dieser Schranken aus dogmatischer und methodischer Perspektive widmen.

 

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