DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    ├ťber das Graduiertenkolleg Forschungsprogramm "Tragedy of the anti-commons"? Stand:  07.11.2008
 

Forschungsschwerpunkt 3: Die Ausdehnung des Geistigen Eigentums als "tragedy of the anti-commons"?

Seit den 1980er Jahren ist es zu einer deutlichen Ausdehnung des Geistigen Eigentums in allen Teilbereichen gekommen. Der Patentschutz wurde auf biotechnologische Erfindungen und zumindest bestimmte Kategorien computerimplementierter Erfindungen erstreckt, im Kennzeichenrecht wurden neue Markenformen wie die dreidimensionale Marke, die abstrakte Farbmarke oder die H├Âr- und Geruchsmarke anerkannt, und das Urheberrecht wurde durch neue verwandte Schutzrechte, insbesondere das Recht des Datenbankherstellers, erg├Ąnzt. Bestand f├╝r lange Zeit ein wesentliches Anliegen der Wissenschaft darin, Schutzl├╝cken im System des Geistigen Eigentums zu identifizieren und Vorschl├Ąge zu deren Schlie├čung durch Gesetzgebung oder Rechtsprechung zu unterbreiten, so stellt sich mittlerweile die Frage, ob die stetige Expansion des Geistigen Eigentums nicht den gemeinfreien Bereich mittlerweile ├╝berm├Ą├čig einengt.

 

Vor allem in den USA ist diese Diskussion im vollen Gange. H├Ąufig wird sie unter dem Schlagwort "the tragedy of the anti-commons" gef├╝hrt. W├Ąhrend die "tragedy of the commons" (Hardin) darin besteht, da├č die Allmende, sowohl im w├Ârtlich-historischen als auch im ├╝bertragenen Sinn, ├╝berm├Ą├čig beansprucht wird und so letzten Endes ihren Wert verliert, ist von der "tragedy of the anti-commons" (Heller) die Rede, wenn sich die Inhaber verschiedener sich ├╝berlagernder Rechte gegenseitig blockieren. Dieses Ph├Ąnomen, das zuerst f├╝r Rechte an Grundst├╝cken beobachtet wurde, scheint auch in einigen Bereichen des Geistigen Eigentums zu bestehen. Wenn etwa im Bereich der Biotechnologie schon Erfindungen patentiert werden, die ein fr├╝hes Stadium des Innovationsprozesses betreffen ("upstream inventions"), m├╝ssen bei der Forschung hin zum marktf├Ąhigen Produkt zahlreiche Ausschlie├člichkeitsrechte beachtet werden. Das Ergebnis sind aufwendige Lizenzverhandlungen und die H├Ąufung von Lizenzgeb├╝hren ("royalty stacking"). Diese sowohl unter Juristen als auch unter ├ľkonomen in den USA gef├╝hrte Diskussion bekam dort j├╝ngst Auftrieb durch die Verl├Ąngerung der urheberrechtlichen Schutzdauer von 50 auf 70 Jahre post mortem auctoris und deren verfassungsrechtliche ├ťberpr├╝fung durch den US Supreme Court.

 

In Deutschland wird diese Problematik erst allm├Ąhlich zur Kenntnis genommen. Dabei wird aber h├Ąu­fig um Detailfragen gestritten, w├Ąhrend der grunds├Ątzliche Aspekt in den Hintergrund ger├Ąt. F├╝r das Graduiertenkolleg ist gerade der Zusammenhang zwischen der grundlegenden Frage nach der ange­messenen Reichweite der Schutzrechte und den einzelnen Erscheinungsformen dieser Problematik interessant.

 

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