DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
...zur Homepage der Universität
    Über das Graduiertenkolleg Forschungsprogramm Begriff und allgemeine Lehren Stand:  07.11.2008
 

Forschungsschwerpunkt 2: Begriff und allgemeine Lehren des Geistigen Eigentums aus privat- und verfassungsrechtlicher Sicht

Der Begriff des "Geistigen Eigentums" ist im deutschen Recht alles andere als unumstritten. Zahlreiche auslĂ€ndische Rechtsordnungen erkennen an, daß das Recht des Geistigen Eigentums (intellectual property law, droit de la propriĂ©tĂ© intellectuelle) trotz aller Unterschiede zwischen den Teilbereichen Patentrecht, Kennzeichenrecht und Urheberrecht ein einheitliches Rechtsgebiet darstellt. In Deutschland hingegen wird gemeinhin zwischen dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz unterschieden; vor einem gemeinsamen zivilrechtlichen Oberbegriff wird gewarnt, da er dogmatisch unsauber sei, eine unkontrollierte Ausdehnung der Ausschließlichkeitsrechte begĂŒnstige und die Unterschiede zwischen den Teilbereichen verdecken könnte. Dabei handelt es sich nicht nur um ein terminologisches Problem; vielmehr hat die gelĂ€ufige Differenzierung bisher weitgehend die Entstehung eines "allgemeinen Teils" des ImmaterialgĂŒterrechts verhindert. An dieser Stelle setzen verschiedene dogmatische Grundfragen an, die bisher von der oft stark praxisorientierten Literatur weitgehend vernachlĂ€ssigt worden sind.

 

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ergeben sich bereits erhebliche Probleme beim Schutzbereich der Eigentumsgarantie. In Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wird das Eigentum institutionell geschĂŒtzt, seine normative Ausgestaltung in Satz 2 indes dem Gesetz ĂŒbertragen. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG verweist fĂŒr die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auf die Gesetzgebung. Das grundrechtlich geschĂŒtzte Eigentum wird daher erst durch die gesetzliche NormprĂ€gung konstitutiv erzeugt. Daraus folgt – ganz unabhĂ€ngig vom Geistigen Eigentum – das Problem, wie ein verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz begrĂŒndet werden kann, der nicht zugleich zur Disposition des Gesetzgebers steht. Dieser Schutzbereich, der der NormprĂ€gung durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorausgehen muß, lĂ€ĂŸt sich nicht rein verfassungsdogmatisch beantworten, sondern wirft Probleme der Eigentumstheorie auf. Zur BegrĂŒndung jenes genuin verfassungstheoretischen Eigentumsschutzes, der der gesetzlichen NormprĂ€gung vorausliegen muß, wird auf unterschiedliche Aspekte zurĂŒckgegriffen, etwa auf: (1) philosophische Eigentumstheorien, die wiederum in unterschiedlicher Tradition stehen (Arbeitstheorie, Leistungstheorie, Okkupationstheorie, Persönlichkeitstheorie); (2) ökonomische und soziale Eigentumstheorien, die mit philosophischen Eigentumstheorien in Beziehung stehen (z. B. property-rights-Ansatz), (3) juristische VerselbstĂ€ndigungen (wohlerworbene Rechte; privatrechtsakzessorisches EigentumsverstĂ€ndnis: § 903 BGB als „magna charta des Eigentums“; BVerfG: Freiheit im vermögensrechtlichen Bereich; neuere AnsĂ€tze, etwa Sachherrschaftstheorie). Art. 14 Abs. 1 GG wirft das Problem der notwendigen Inkorporierung einer verfassungsdogmatisch nicht begrĂŒndbaren Eigentumstheorie auf. Dabei konkurrieren prinzipiell zwei AnsĂ€tze, die Eigentum auf der theoretischen Ebene entweder als gegenstĂ€ndliches PhĂ€nomen (Eigentum als Recht an der Sache) oder als interpersonelles PhĂ€nomen (Eigentum als Abwehrrecht) begreifen. § 903 BGB nimmt beide an sich kontrĂ€ren Aspekte auf und verknĂŒpft sie („Der EigentĂŒmer einer Sache kann, 
, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“).

 

    Webmaster Druckfreundliche Ausgabe der Seite