DFG-Graduiertenkolleg
»Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit«
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    √úber das Graduiertenkolleg Forschungsprogramm Historische Grundlagen Stand:  07.11.2008
 

Forschungsschwerpunkt 1: Historische Grundlagen des Geistigen Eigentums

Ein Forschungsprogramm, das dezidiert nach dem Spannungsfeld zwischen Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit als einem der grundlegenden Probleme des Rechts des Geistigen Eigentums fragt, mu√ü die historischen Dimensionen des Themas mit einbeziehen. Demnach bilden rechtshistorische Fragestellungen den ersten Forschungsschwerpunkt des Graduiertenkollegs. Generell geht es um die Erforschung der Entstehung, der Entstehungsbedingungen und der Ver√§nderungen sowohl des Verh√§ltnisses von Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit als auch dessen Auspr√§gungen in den einzelnen Rechtsbereichen. Einzubeziehen sind daher Theorie- und Wissenschaftsgeschichte ebenso wie Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsgeschichte sowie dar√ľber hinaus die Frage nach den Ursachen und Folgen in der Wirtschaftsgeschichte. Eingrenzung und Strukturierung des damit noch recht weit gefa√üten Forschungsschwerpunkts ergeben sich aus methodischen und inhaltlichen √úberlegungen, die √ľber den bisherigen Forschungsstand deutlich hinausgehen.

 

Methodisch greift der Forschungsschwerpunkt √úberlegungen auf, die zwischen einer Rechtsgeschichte als Zweig der allgemeinen Geschichtswissenschaft und einer solchen als Teil der Rechtswissenschaft unterscheidet: W√§hrend die Rechtsgeschichte als Spezialdisziplin der Geschichtswissenschaft ihr Erkenntnisinteresse von der Geschichtswissenschaft her bezieht, geht es bei den von der Rechtswis­senschaft gelenkten Erkenntnisinteressen der Rechtsgeschichte innerhalb eines breiten Spektrums m√∂glicher Fragestellungen auch um Beitr√§ge zur Wissenschaft des geltenden Rechts, angefangen mit der historischen Aufarbeitung der Entwicklung von Gesetz, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft √ľber rechtshistorisch begr√ľndete L√∂sungen von Problemen des geltenden Rechts bis hin zu rechtspoli­tischen Vorschl√§gen. Gemeinsam ist beiden Aspekten der Rechtsgeschichte allerdings die historische Methode. Insofern herrscht zwar im wesentlichen Einigkeit, aber die Erkenntnis wird ‚Äď insbesondere in Dissertationen ‚Äď nicht immer praktisch verwirklicht. Das Forschungsprogramm des Graduierten­kollegs greift die an zweiter Stelle genannte Dimension der Rechtsgeschichte auf, sieht also rechtshis­torische Forschungen zur "juristischen Zeitgeschichte" in dem genannten Sinn vor, in denen die skiz­zierten methodischen Erkenntnisse auf dem Gebiet des Rechts des Geistigen Eigentums umgesetzt werden. Das soll einerseits in rechtshistorischen Arbeiten mit dem genannten Erkenntnisinteresse ge­schehen; andererseits soll durch den rechtshistorischen Schwerpunkt gew√§hrleistet werden, da√ü auch Dissertationen mit Schwerpunkt im geltenden Recht dann, wenn sie rechtshistorische √úberlegungen anstellen, nicht bei einer unzul√§nglichen "Einleitungshistorie" stehenbleiben, sondern auch rechtshisto­risch modernen methodischen und inhaltlichen Anforderungen gen√ľgen. Es wird erwartet, da√ü die Umsetzung des Programms einer "juristischen Zeitgeschichte" zu erheblichen Erkenntnisgewinnen f√ľhrt.

 

Inhaltlich geht der rechtshistorische Schwerpunkt davon aus, da√ü das Recht des Geistigen Eigentums und dessen heutige Grundstrukturen und -probleme im wesentlichen in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts entstanden sind: In diesem Zeitraum setzten sich die grundlegenden juristischen Theorien zur Legitimation und Ausgestaltung des Geistigen Eigentums durch ‚Äď insbesondere zur Abgrenzung von der Gemeinfreiheit ‚Äď, u.a. die Lehre der Immaterialg√ľter- und Pers√∂nlichkeitsrechte in √úberwin­dung der Privilegienlehre, und es entstanden die entscheidenden Reichsgesetze zum Schutz des Geisti­gen Eigentums, u.a. das Urhebergesetz von 1870/1871, das Markenschutzgesetz von 1874, das Kunst­urhebergesetz von 1876, das Gesetz betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nach­bildung von 1876, das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen von 1876, das Patentgesetz von 1877, das Patentgesetz von 1891, das Gebrauchsmustergesetz von 1891, das Waren­zeichengesetz von 1894 und das Gesetz zur Bek√§mpfung des unlauteren Wettbewerbs von 1896. Die vorgesehenen rechtshistorischen Forschungen mit dem dargelegten Erkenntnisinteresse setzen daher sinnvollerweise in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts ein; sie k√∂nnen zudem darauf auf­bauen, da√ü die Geschichte des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes im 19. Jahrhundert vergleichsweise ‚Äď abgesehen von der Gesetzgebungsgeschichte ‚Äď gut erforscht ist.

 

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